Pressemitteilungen
Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt es, dass die Stadtverwaltung acht der 33 verkaufsoffenen Sonntage für nicht genehmigungsfähig hält. Auch wenn das nicht ausreichend ist, sind jetzt wenigstens die Innenstadt-Sonntage gestrichen. Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Urteil vom November letzten Jahres die hohen gesetzlichen Hürden für… Weiterlesen
Die Ratsfraktion DIE LINKE hält das Hilfskonzept für die Flüchtlingsbetreuung für längst überfällig, das Sozialdezernent Peter Renzel im Dezember vorlegen will. Denn es ist ein Riesenhemmschuh für die Integration, dass die Stadt Essen nicht in der Lage ist, geflüchteten Menschen in Wohnungen eine ausreichende Hilfestellung zu gewährleisten. „Auf… Weiterlesen
Für die Ratsfraktion DIE LINKE ist es unverständlich, dass es zwischen der Stadt Essen und dem Hundeverein DVG MV Essen-West e.V. immer noch keine einvernehmliche Lösung zur Weiternutzung des Vereinsgeländes geben soll. Oberbürgermeister Thomas Kufen hatte bereits vor Wochen angekündigt, dass die Stadt die Räumungsklage zwar nicht zurückziehen,… Weiterlesen
Die Ratsfraktion DIE LINKE lehnt eine Mehrbelastung von Hartz-IV-und anderen Sozialleistungsbeziehern, die sowieso schon am Rande des Existenzminimums leben, bei den Eintrittspreisen für die Schwimmbäder ab. Das soll im Sportausschuss und im Rat der Stadt demnächst beschlossen werden. Die Sozialpreise sollen in allen Bädern steigen, die normalen… Weiterlesen
Für die Ratsfraktion DIE LINKE ist es ein Riesenhemmschuh für die Integration, dass die Stadt Essen nicht in der Lage ist, geflüchteten Menschen in Wohnungen eine ausreichende Hilfestellung zu gewährleisten. Sie beantragt deshalb für die nächste Ratssitzung ein Konzept für die Integrationsbegleitung von Geflüchteten in Privatwohnungen. „Es ist… Weiterlesen